Umfrage zur Regierungsbilanz von Ministerpräsident Günther Oettinger >>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>

Durchmischte Noten zur Halbzeit

Fachlich geschätzt, aber wenig beliebt – so lautet, verkürzt gesagt, das Fazit einer Umfrage zur Regierungsbilanz von Ministerpräsident Günther Oettinger, die das Institut für Sozialwissenschaften der Universität Stuttgart (Abteilung für Politische Systeme und Politische Soziologie) im Auftrag der Stuttgarter Nachrichten durchführte. Anlass war die Regierungserklärung Oettingers zur Halbzeit der Legislaturperiode am 1. Oktober im Landtag.

Insgesamt befragten Institutsdirektor Prof. Oscar W. Gabriel und sein Team gemeinsam mit dem Zentrum für Sozialforschung der Universität Halle-Wittemberg. 1017 Personen in Baden-Württemberg. Angesprochen wurden dabei die Themenkomplexe Parteien, Politiker, die verschiedenen Politikfelder, der Ministerpräsident selbst, sowie soziodemographische Variablen wie Alter, Geschlecht und formale Bildung.

Beurteilung der Person sowie der Regierungsarbeit von Ministerpräsident Günther Oettinger nach Parteizugehörigkeit. (Grafik: Institut)

Die Ergebnisse, veröffentlicht auf der Titelseite der Stuttgarter Nachrichten (StN), in den Landesnachrichten sowie in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), stellen dem Landeschef ein gemischtes Zeugnis aus und reichen je nach Einschätzung von „Gute Noten für Oettinger“ (StN) bis „Sehr mäßige Werte für die Regierung“ (FAZ). Dazu passt es, dass rund die Hälfte der Befragten Oettinger auch nach der nächsten Wahl als Chef der Landesregierung sehen möchte, während die andere Hälfte für einen neuen Kopf optierte – ohne freilich zu wissen, wem derselbe gehören könnte.

Insgesamt stellen die Befragten der Landesregierung ein Halbzeitzeugnis mit der Durchschnittsnote von 3,3 aus, der Opposition allerdings eine 3,6. In den Politikfeldern bekommt die Landesregierung die besten Noten für die Hochschul-, Wissenschafts- und Forschungspolitik. Am schlechtesten schneidet die Schulpolitik ab, die für die Baden-Württemberger das wichtigste Politikfeld überhaupt darstellt. Die Wissenschaftler stellten auch die viel zitierte Sonntagsfrage. Wären im Oktober Wahlen gewesen, so könnten CDU (40 Prozent) und FDP (10 Prozent) weiterregieren; die Grünen kämen auf überraschende 17 Prozent, die SPD auf 26 Prozent und die Linkspartei bewegt sich wie bei der Bayernwahl an der 5 Prozent-Hürde.

Abgefragt wurde auch das künftige Schicksal der Kernkraftwerke im Land. Hier sprachen sich 39 Prozent für eine Verlängerung der Restlaufzeiten von Atomkraftwerken aus, die allerdings bei Männern (51 Prozent) deutlich populärer ist als bei Frauen (27 Prozent). Jeweils 28 Prozent sind für eine planmäßige Abschaltung der Kernkraftwerke zum Jahr 2021 beziehungsweise eine frühere Abschaltung. Recht entspannt nehmen die Baden-Württemberger übrigens die Debatte um den blauen Dunst: Vor die Wahl gestellt zwischen einem ausnahmslosen Rauchverbot in Gaststätten und einer Lösung, die den Wirten die Entscheidung überlässt, stimmen 60 Prozent für Letzteres. amg

KONTAKT
_______________________________________________

Prof. Oscar W. Gabriel
Institut für Sozialwissenschaften
Abteilung Politische Systeme und Politische Soziologie
Tel. 0711/685-83430
e-mail: oscar.gabriel@sowi.uni-stuttgart.de

Zurück