Wahlversprechen und ihre Umsetzung

Ob Wähler*innen eine Partei wählen, hängt auch davon ab, welche Wahlversprechen diese gemacht hat und ob sich die Wählergruppen davon angesprochen fühlen. Doch sehr viele Wähler*innen in Deutschland glauben, dass Wahlversprechen nicht eingehalten werden – obwohl Studien das Gegenteil belegen. Zwei Forschungsprojekte an der Universität Stuttgart gehen den Ursachen dieses Auseinanderdriftens auf den Grund.

Am 9. Oktober 2022 finden in Niedersachsen Landtagswahlen statt und wie bei jeder Wahl stellt sich auch hier die Frage: „Haben die Regierungsparteien umgesetzt, was sie vor der Wahl versprochen haben?“. Repräsentative Systeme hegen den Anspruch, dass Parteien ihre vor den Wahlen gemachten Versprechen, auf Grundlage derer sie gewählt wurden, nach der Wahl auch umsetzen. Was Deutschland betrifft, wird dieses Kriterium aus Sicht großer Teile der Bevölkerung jedoch nicht erfüllt.

In einer Umfrage des Instituts für Sozialwissenschaften an der Universität Stuttgart gaben 60 Prozent der Befragten an, dass an der Regierung beteiligte Parteien wenige bis gar keine ihrer vorab gemachten Wahlversprechen umsetzen. Vorliegende Studien, die international vergleichend die Umsetzungsquoten von Wahlversprechen untersuchen, zeigen jedoch ein anderes Bild: Im Durchschnitt halten Regierungsparteien etwa 60 Prozent der vor der Wahl gemachten Versprechen auch ein. In Deutschland setzten die regierenden Parteien der letzten beiden Legislaturperioden sogar fast 80 Prozent des Koalitionsvertrags um.

Angesichts dieser Ergebnisse stellt sich die Frage: Wie kann die Diskrepanz zwischen subjektiver Leistungsbewertung der Regierung durch die Bevölkerung und der tatsächlichen Umsetzungsquoten erklärt werden? 

Antworten liefern soll das Kooperationsprojekt „Unequal mandate responsiveness?“ (UNEQUALMAND), gefördert von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) und der Agence Nationale de la Recherche (ANR). Dr. Elisa Deiss-Helbig, akademische Mitarbeiterin am Institut für Sozialwissenschaften an der Universität Stuttgart, und Kolleg*innen analysieren dafür die Wahlprogramme deutscher Regierungsparteien sowie französischer Präsidenten der letzten 25 Jahre. Die Wissenschaftler*innen untersuchen vergleichend für Deutschland und Frankreich Ungleichheiten auf verschiedenen Ebenen des politischen Entscheidungsprozesses. Darüber stehen die Fragen: Für welche Gruppen werden Wahlversprechen gemacht und für wen werden sie umgesetzt? Gibt es gesellschaftliche Gruppen, die nur sehr selten Versprechen erhalten, wohingegen anderen Gruppen zwar überproportional oft Versprechen gemacht, diese aber nur selten nach der Wahl umgesetzt werden? Welche Rolle spielen hierbei die Stärke von Lobbygruppen und das vorherrschende Bild dieser Gruppen in der Gesellschaft? Voruntersuchungen der drei Wissenschaftler*innen belegen, dass Wahlversprechen eine Vielzahl an sozialen Gruppen adressieren. Sie unterscheiden sich in Bezug auf familiären oder sozialen Status, Alter, Geschlecht, familiäre Einwanderungsgeschichte sowie Wohnort. Die Gruppen sollen nun über die Dauer von 25 Jahren und für beide Länder erfasst werden.

UNEQUALMAND baut auf Ergebnissen des DFG-Projekts GROUPTA („Group targeting and electoral promises“) auf, das ebenfalls am Institut für Sozialwissenschaften der Universität Stuttgart angesiedelt ist. In diesem Projekt untersuchen Deiss-Helbig und ihre Kolleg*innen, unter welchen Umständen Bürger*innen auf Versprechen und deren Umsetzung reagieren.

Erste Ergebnisse zeigen,

• dass die Wahlabsicht nicht ausschließlich dadurch beeinflusst wird, wer in Wahlversprechen adressiert wird. Hinzu kommt, ob eine Sympathie für oder Zugehörigkeit zur angesprochenen Gruppe vorliegt.
• dass lediglich das Brechen von Wahlversprechen sich negativ auf die Bewertung von Regierungsparteien auswirkt.
• dass die Erfüllung von Versprechen keinen nachweisbaren Einfluss auf die Wahlabsicht der Wähler*innen hat  - auch dann nicht, wenn es sich um Versprechen handelt, von denen die Befragten selbst bzw. ihnen sympathische Gruppen profitieren würden. 

Vor dem Hintergrund dieser Ergebnisse wollen die Wissenschaftler*innen nun weitere Bedingungen identifizieren, unter denen Wähler*innen auf gruppenspezifische Versprechen und deren Erfüllung reagieren.

Die Projekte werden in Kooperation von Dr. Elisa Deiss-Helbig (Universität Stuttgart), Dr. Isabelle Guinaudeau (Sciences Po Paris) und Jun.-Prof. Theres Matthieß (Universität Trier) durchgeführt. Das gesamte Fördervolumen beider Projekte beläuft sich auf rund 800.000 Euro, die Projektlaufzeit erstreckt sich über zwei (2021-2023) bzw. drei (2022-2025) Jahre.